Berichte
Für Selbstbestimmung und die Vielfalt der Lebensentwürfe
Am Dienstag hat sich der Bundestag mit dem Einzelplan für das Justizministerium befasst. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger benannte dabei insbesondere drei Schwerpunkte ihrer Regierungsarbeit:
Rahmenbedingungen für die Finanzwelt, die Digitalisierung der Kommunikation sowie eine Gesellschaftspolitik, welche die „Vielfalt der Lebensentwürfe“ achte.
Bayerische FDP stellt in Benediktbeuern Weichen für die Zukunft
Auf ihrer Winterklausurtagung in Benediktbeuern hat die FDP Bayern ihre Strategie für die nächsten Jahre beschlossen. Ziel sei es, sich bis 2013 als drittstärkste Partei in Bayern zu etablieren, so die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
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