Kein Überwachungsstaat: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Paradigmenwechsel in der Innen- und Rechtspolitik durchgesetzt: Die Bundesregierung hat die umstrittenen Internetsperren abgeschafft und setzt stattdessen auf eine konsequente Löschung kinderpornographischer Inhalte im Netz. Wir schützen Journalisten besser vor Strafverfolgung und Beschlagnahmung und Berufsgeheimnisträger vor staatlicher Überwachung. Dank uns gibt es keine Speicherung und Übermittlung sensibler Arbeitnehmerdaten im Zuge des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA). In Bayern haben wir das heimliche Eindringen in Privatwohnungen zur Onlinedurchsuchung verboten.

Mehr Rechtsschutz und Sicherheit: Wir haben Entschädigungen bei überlangen Gerichtsverfahren eingeführt und die Rechte von Opfern in Straf- und Ermittlungsverfahren gestärkt. Die zivilrechtliche Verjährungsfrist bei Kindesmissbrauch wurde verlängert. Abzocke im Internet mittels so genannter Kostenfallen und übertriebener Abmahnungen haben wir einen Riegel vorgeschoben. In Bayern wurden seit Regierungsantritt der FDP 1200 zusätzlichen Stellen bei Polizei und Justiz geschaffen.*

Weltoffenheit und Toleranz: Die FDP hat gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Erbschafts- und Beamtenrecht gleichgestellt und Bayerns Standesämter für „Homo-Ehen“ geöffnet. Das neue, unbürokratische bayerische Versammlungsrecht dient nun der Versammlungsfreiheit und nicht mehr deren Verhinderung. Die Situation von Asylsuchenden im Freistaat wurde auf unseren Druck hin deutlich verbessert.


* Stand 2011 MEHR ZUM THEMA:

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